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Zitat

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten oder Rechtsanwälten vor Ausschnüffelungen den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, erhielt keine Mehrheit.

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Quelle: heise.de

Und wieder ein Schritt näher an der totalen Überwachung.
Wenn nach und nach die Grundrechte fallen oder umgangen werden, kann doch irgendwas nicht stimmen....

Hab mir mal erlaubt die Threads zusammenzufügen, da das Thema ja fast das selbe ist.

Wie schon oben geschrieben, bin ich eher dagegen:
Dadurch, dass die Daten überhaupt erstmal gespeichert werden, besteht ja schon die Gefahr des Missbrauchs.
Jemand in der richtigen Position könnte beispielsweise aus persönlichen Motiven in die
Privatsphäre einer beliebigen Person eindringen und sie fast komplett ausspionieren.
Und wer weiß, ob man nicht gleich auf eine "schwarze Liste" gesetzt wird, wenn man das nächste mal nach zwiespaltigen Themen googelt und sich
auf "illegalen" Seiten rumtreibt, wo man doch eigentlich nur für eine Übersetzung oder vielleicht ein Schulprojekt recherieren wollte.
Gleiches gilt ja für Journalisten... da gibts ja bei wiki auch ein schönes Beispiel zu:

Zitat

Aktuelles Beispiel der Gegner ist das Bekanntwerden einer Abhöraktion des BKA gegen die ARD und den Norddeutschen Rundfunk im Vorfeld des G8-Gipfels. Mit der Begründung, man ermittele gegen eine terroristische Vereinigung, hatte das BKA Telefone von Reportern der ARD abgehört. Weder die abgehörten Journalisten noch die Verlagshäuser wurden über die Maßnahme informiert. Die beiden betroffenen NDR-Mitarbeiter erfuhren zunächst nur durch Dritte über die Aktion.

Dazu kommt, dass die ganze Speicheraktion im Endeffekt an den Providern hängen bleibt und sehr kostspielig Hardware angeschaft werden muss.
Wenn das jetzt alles einen wirklichen Nutzen hätte, würde ich die Nachteile ja gerne in Kauf nehmen,
aber als Hauptbegründung wird die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung über elektronische Kommunikationswege angegeben!
Ich glaube kaum, dass geplante schwerwiegende Straftaten oder Pläne offen in E-Mails ausgetauscht und besprochen werden.
Da reicht doch schon 'ne Verschlüsselung oder Text in Form von Bilddateien und niemand guckt genauer hin...