SubCentral.de - Hochwertige Untertitel für TV-Serien

Aufgrund der regelmäßig stattfindenden freien Wahlen muss die Politik den Aspekt der Herrschaft auf Zeit stets mit einkalkulieren. Die Politiker müssen, wenn sie wieder gewählt werden wollen, die Meinungs- und die Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen. Das gilt unabhängig davon, ob sich durch Kreuze auf dem Wahlzettel die Machtverhältnisse ändern oder nicht. Die Einflussmöglichkeiten des Bürgers auf die Politik sind somit umfassender und längerfristiger, als es der kurze Wahlakt suggeriert, sofern auch faktisch unterschiedliche Personen, Parteien und Programme zu wählen sind. Parteien und Politiker reagieren auf Trends der öffentlichen Meinung und berücksichtigen die Erwartungen sowie Reaktionen ihrer Wähler in ihren Entscheidungen. Karl R. Popper hat diesen Zusammenhang treffend beschrieben: "Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann."
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht nur über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit, sondern sie legitimieren sie auch. Regieren kann nur dann legitim sein, wenn es auf einer Form der Zustimmung der Regierten beruht. Wahlen legitimieren politische Herrschaft, kontrollieren die Regierenden und garantieren die Bindung der Politik an die Meinungen der Regierten. Die Regierung bleibt durch die Wahlen gegenüber der Wählerschaft politisch verantwortlich. Der Wähler nimmt durch den Wahlakt aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil. Aber auch die Nichtwähler üben Einfluss aus. Die Höhe der Wahlbeteiligung hat Auswirkungen auf das Ergebnis. Je nach Wahltypus können Wähler über die Zusammensetzung der Parlamente, die Regierungsbildung und sogar über die politischen Sachprogramme der kommenden Jahre entscheiden. Die Auswirkungen der Stimmabgabe sind vielfältig. Sie bedeuten weit mehr als die Entscheidung darüber, wer der zukünftige Regierungschef sein wird.

Wahlen und Demokratie hängen eng zusammen: Ohne Wahlen zu den Institutionen der politischen Macht gibt es keine Demokratie im westlichliberalen Grundverständnis. Gemeint ist damit die Anerkennung von Herrschaft, die jedoch durch Gewaltenteilung, die Geltung von Menschenrechten und die Chance der Opposition, die Macht zu übernehmen, kontrolliert wird. Das westlich-liberale Grundverständnis drückt sich in der repräsentativen Demokratie aus. Diese Demokratieform hat sich in einem jahrhundertelangen Prozess als die für den demokratischen Verfassungsstaat angemessene Ordnung herausgebildet. Ihre Grundlage ist die Konkurrenztheorie der Demokratie. Gemeint ist damit - im Gegensatz zur Identitätstheorie - die Anerkennung und Legitimität unterschiedlicher Interessen in einem politischen Gemeinwesen. Die politische Willens- und Meinungsbildung geschieht dabei über den konfliktträchtigen Austausch von heterogenen Interessen.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Minimum an gemeinsamen Grundüberzeugungen in der Gesellschaft vorhanden ist. Dazu gehört die Anerkennung des Mehrheitsprinzips als Grundlage der Entscheidungsfindung. Das Mehrheitsprinzip beschreibt einen Rechtsgrundsatz, nach dem sich eine Minderheit - das sind diejenigen, die bei einer Abstimmung unterliegen - dem Beschluss der Mehrheit zu fügen hat. Die freie Selbstbestimmung Einzelner wird dadurch zwar eingeschränkt, aber ohne Mehrheitsprinzip wären Entscheidungen in einer pluralistischen Gesellschaft nicht zu fällen. Es wird dabei von den Unterlegenen erwartet, dass sie diesen Entschluss respektieren und anerkennen. Das Mehrheitsprinzip liegt auch dem Wahlrecht zugrunde, bei dem die Anerkennung der politischen Mehrheiten verlangt wird. Damit daraus jedoch keine Tyrannei der Mehrheit wird, die sich über unveräußerliche Menschenrechte hinwegsetzt, muss das Mehrheitsprinzip durch den Minderheitenschutz ergänzt werden. Die Gültigkeit der Mehrheitsregel hat die Beachtung der Menschenrechte zur Voraussetzung. Das Prinzip des Minderheitenschutzes verbietet es, dass kleinere Gruppierungen von der politischen Willensbildung ganz ausgeschlossen werden können. Nach dem Verständnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind Mehrheitsentscheidungen nur dann akzeptabel, wenn das Recht der politischen Minderheit gesichert ist. Doch durch was? Zunächst einmal durch die Garantie der gleichen Ausgangschancen, ihre Meinung im politischen Wettbewerb durchzusetzen. Dazu eignen sich Wahlen, denn sie legitimieren die Herrschaft nur auf begrenzte Zeit. Keine Gruppierung regiert auf Dauer. Mehrheitsdemokratische Elemente werden jedoch auch durch Gerichte und durch den gewaltenteilenden Föderalismus durchbrochen. Und letztlich dient auch die grundsätzliche Möglichkeit, dass eine neue Mehrheit im Parlament Beschlüsse der alten Mehrheit ändert, dem Minderheitenschutz. In Wahlen drückt sich jedoch nicht nur die Verbindung von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz aus. Denn Demokratie ist außer Herrschaft auf Zeit auch Herrschaft mit Zustimmung des Volkes. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Herrschaft des Volkes. Herrschaft mit Zustimmung des Volkes - dahinter verbirgt sich der Gedanke der Repräsentation. Der Wahlbürger nimmt indirekt durch Repräsentanten an der Ausübung staatlicher Herrschaft teil. So regelt es das Demokratiegebot in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Volkssouveränität bedeutet in diesem Kontext eine durch Wahlen legitimierte Herrschafts- bzw. Regierungsform mit verfassungsmäßig geregelter periodischer Zustimmung des Volkes. Volkssouveränität ist nicht Volksherrschaft oder Selbstregierung, sondern Herrschaft mit Zustimmung des Volkes durch gewählte Repräsentanten. Die Abgeordneten sind "Vertreter des ganzen Volkes" (Art. 38 GG). Sie sind während ihrer Amtszeit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, wie es in Artikel 38 des Grundgesetzes weiter festgelegt ist. An dieser Stelle kann man zu Recht einwenden, dass es auch direktere Beteiligungsrechte für den Bürger gibt, die ihm ermöglichen, unmittelbar Einfluss zu nehmen und damit den Gedanken der repräsentativen Demokratie mit dem der direkten Demokratie zu konfrontieren. Im Grundgesetz, das dem repräsentativen Demokratieverständnis folgt, ist zwischen Wahlen und Abstimmungen unterschieden worden. Mit Wahlen sind die regelmäßigen Wahlen zu den Volksvertretungen gemeint, während der Begriff der Abstimmung Plebiszite - Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung - umfasst. Nur in Artikel 29 des Grundgesetzes bieten sich Möglichkeiten für Formen direkter Demokratie, jedoch eingeschränkt auf die Veränderungen von Ländergrenzen zwischen den Bundesländern:

• Volksentscheid: Bestätigung gesetzlicher Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes durch Volksentscheid (Art. 29, Abs. 2 GG);
• Volksbegehren: Einwohner bestimmter Gebiete können die Neuregelung ihrer Landeszugehörigkeit durch ein Volksbegehren erreichen (Art. 29, Abs. 4 GG);
• Volksbefragung: Mit ihr soll festgestellt werden, ob die vom Gesetz vorgeschlagene Neugliederung die Zustimmung der Betroffenen findet (Art. 29, Abs. 5 GG).
  

Hingegen ist in allen Landesverfassungen größerer Raum für weitere Instrumente direkter Demokratie gegeben. Die direkten Beteiligungsverfahren erfreuen sich seit einigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland großer Beliebtheit. Von ihnen geht ein diskreter Charme der direkten Demokratie aus. Mit diesen Instrumentarien plebiszitärer Demokratie und der Auszehrung repräsentativer Formen scheint ein Allheilmittel gefunden zu sein, um das Unbehagen an der Politik, den Parteien und den politischen Institutionen aufzufangen. Die Kritik an der konkreten Gestalt der komplexen und schwerfälligen repräsentativen Demokratie ist gut verständlich und die Bereicherung der parlamentarischen Demokratie durch weitere plebiszitäre Elemente sicherlich auch nützlich. Doch unmittelbare, direkte Demokratie ist häufig auch Betroffenheitsdemokratie: möglichst ohne lästige Politiker, Parteien, Parlamente. Dabei wird durch direktere Formen das beschleunigt, was oft so mühselig im politischen Meinungsstreit erscheint: die argumentative Aushandlung der Entscheidung in Verhandlungssystemen. Was somit vermeintlich den Prozess der Entscheidungen verkürzt, beschneidet gleichzeitig auch wichtige Grundbedingungen unseres Demokratieverständnisses. Direkte Beteiligung der Bürger ist eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der mittelbaren, repräsentativen Demokratie. Es sollte das repräsentative Demokratieprinzip dabei jedoch nicht ausgehebelt werden. Wenn Demokratie auf der Freiheit beruht, sich politisch durch regelmäßige Wahlen zu organisieren, dann müssen bestimmte Grundfunktionen erfüllt sein, die nachfolgend noch einmal gebündelt aufgelistet werden.

Grundfunktionen und Merkmale demokratischer Wahlen:

• Repräsentation des Volkes: Die Gewählten, z. B. die Abgeordneten, repräsentieren die Gesamtheit der Bürger. Repräsentiert wird das gesamte Volk. Jede soziale Gruppe muss sich an dem politischen Wettbewerb beteiligen können, um die Offenheit der Machtkonkurrenz zu gewährleisten. Repräsentative Demokratien verlangen Mehrheitsentscheidungen.
• Legitimation und Kontrolle von politischer Herrschaft: Durch Wahlen legitimieren die Wähler bestimmte Personen, politische Funktionen auszuüben. Diese Personen sind legitimiert, im Namen aller und für alle verbindlich zu entscheiden. Durch die regelmäßige Wiederholung der Wahl gewinnt sie die Funktion der Machtkontrolle. Die Opposition muss immer die Chance haben, an die Macht zu kommen.
• Integration der Meinungen: Die Wahl ist die Stimmabgabe jedes einzelnen Wahlberechtigten. Das Wahlergebnis spiegelt insgesamt die Willensartikulation der Wähler wider. Durch die Wahlen erfolgt eine Integration des gesellschaftlichen Pluralismus und die Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens. Letzteres ist jedoch auch vom jeweiligen Wahlsystem abhängig, das die Integration der Wählerschaft fördern oder auch hemmen kann. Nicht immer geht aus dem Wahlprozess eine handlungsfähige Regierung hervor. Je strikter sich die politischen und die sozialen Gruppen voneinander abkapseln, desto weniger sind die Funktionsbedingungen der Integration der Meinungen durch Wahlen zu erreichen.

Die zentralen Werte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.

Die seit dem Godesberger Programm von 1959 prinzipiell anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.

Diesen traditionellen Formen sozialdemokratischer Politik wurden im Regierungshandeln und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 Elemente eines aktivierenden Sozialstaates hinzugefügt. Der Staat soll demnach den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen ("Hilfe zur Selbsthilfe"). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Die soziale Sicherung bleibt erhalten, wird aber ergänzt durch wirksame Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, die sich auch in der Entlohnung (Einführung von zumindest branchenbezogenen Mindestlöhnen) niederschlagen sollen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO.

weitere Infos...
zur Homepage der Partei...

Die CDU ist eine bürgerliche Volkspartei, die 1945 aus einem Zusammenschluss von Katholiken und Protestanten neu entstand. Bislang ist sie die bei Wahlen bundesweit erfolgreichste Partei und momentan auch die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Zusammen mit der Schwesterpartei CSU bildet die CDU eine gemeinsame Bundestagsfraktion.

Die CDU vereint programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen. Obgleich ihr seit Merkels Bundesvorsitz ein stärker wertliberales Profil zugeschrieben wird, variiert die Bedeutung ihrer Parteiflügel durch ihre föderale Struktur: In einigen Bundesländern gilt sie als liberaler (z.B. Hamburg), sozialer (z.B. NRW) oder konservativer (z.B. Hessen). Seit den 70er Jahren verabschiedete die CDU mehrere Grundsatzprogramme (1978, 1994, 2007), die einleitend ihre "christliche Orientierung" unterstrichen.

Wirtschaftspolitisch bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, die die privatwirtschaftliche Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Sozialpolitisch setzt sie auf eine stärkere Eigenverantwortung, wobei Familien jedoch durch Transferleistungen gefördert werden sollen. Merkmale ihrer Außenpolitik sind die enge Westbindung, besonders zu den USA, und ihr Einsatz für die europäische Einigung. Verteidigungspolitisch tritt sie für die Wehrpflicht und Auslandseinsätze der Bundeswehr ein, innenpolitisch für schärfere Kontrollmaßnahmen. Kulturpolitisch setzt sie mit der Verfechtung eines gegliederten Schulsystems, des konfessionellen Religionsunterrichtes und Studiengebühren an Hochschulen eigene Akzente. In der Umweltpolitik spricht die CDU sich für einen "ausgewogenen Energiemix" aus, wobei sie mittelfristig an der Kernenergie festhält.

weitere Infos...
zur Homepage der Partei...

"DIE LINKE." entstand im Juni 2007 als Zusammenschluss der Linkspartei mit der 2005 gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Linkspartei war aus der SED hervorgegangen und hieß bis 2005 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Etwa zwei Drittel der 76.000 Mitglieder (Stand: April 2009) stammen aus den neuen Bundesländern.

In den "Programmatischen Eckpunkten", dem Gründungsdokument der LINKEN, ist vom "entfesselten Kapitalismus" die Rede. Der "Neoliberalismus" firmiert als der Verantwortliche für viele Übel. "Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären" (S. 6). Die Auflösung der NATO, der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland und die Abschaffung von Hartz IV gehören ebenso zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommensverluste und gebührenfreie Kindertagesstätten.

Eine Umverteilung von oben nach unten wird angestrebt. "Freiheit ohne Gleichheit" sei "nur die Freiheit für die Reichen" (S. 2). Die Partei spricht sich heftig gegen den "Faschismus" aus. In der Energiepolitik fordert sie die Rückführung der Versorgungsnetze in die öffentliche Hand, eine stärkere Förderung von alternativen Energiequellen sowie die Einführung einer Kerosinsteuer. Die LINKE setzt sich für die Abschaffung "patriarchaler Regelungen" in der Familienpolitik ein und fordert die soziale und steuerliche Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften jenseits der "bürgerlichen" Ehe (S. 13).

Für den Verfassungsschutz des Bundes wie für den der meisten Länder sind einzelne Gruppierungen (etwa die "Kommunistische Plattform") Beobachtungsobjekte.

weitere Infos...
zur Homepage der Partei...

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) besteht seit 1948. Programmatisch hat sich die FDP als liberale Partei definiert und damit in die bis auf die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhundert zurück reichende Tradition des Liberalismus gestellt. Im Zweifel stimmen Liberale für Freiheit vor Sicherheit und Gleichheit, für Markt statt Staat, für das Individuum anstelle des Kollektivs oder der Gemeinschaft.

Die FDP hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder als Partei des marktwirtschaftlichen, des rechtsstaatlichen und des kulturellen Liberalismus profiliert. Nach mehreren programmatischen Kehrtwenden und wechselnden Koalitionspartnern sind die gegenwärtigen Leitlinien in den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 verankert.

In wirtschaftspolitischen Fragen betont die FDP darin die Vorzüge der Marktwirtschaft, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Konzentration auf die soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft. Des Weiteren will die Partei ein vereinfachtes Steuersystem, den Abbau von Subventionen und die Einführung eines Bürgergeldes, d.h. ein vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen.

Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat tritt die FDP für persönliche Freiheit und individuelle Verantwortung jedes Einzelnen ein und fordert einen deregulierten und entbürokratisierten Staat. Energiepolitisch setzt sich die FDP für einen Mix aus erneuerbarer wie auch fossiler Energiegewinnung ein, beurteilt den Ausstieg aus der Kernenergie allerdings kritisch.

Die FDP sieht sich selbst als eine Europapartei. Sie engagiert sich für eine politisch integrierte Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Partei befürwortet sowohl eine Vertiefung der bestehenden EU-27 als auch den Vertrag von Lissabon.

weitere Infos...
zur Homepage der Partei...

Im Mittelpunkt der Politik der Grünen stehen seit ihrer Gründung (1980) Fragen der Ökologie, der Bürger- und Menschenrechte und der Demokratisierung der Gesellschaft. Als sich die Grünen Ende der 1970er Jahre formierten, ging es darum, den wachsenden Protest in der Gesellschaft gegen Umweltzerstörung, die Gefahren der Atomenergie und die damalige Aufrüstungspolitik in Ost und West in die Parlamente zu tragen. Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. 1993, nach der deutschen Einheit, vereinigten sich die Grünen mit ostdeutschen Bürgerrechtlern zur gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE).

Seit dieser Zeit hat sich die Programmatik weiterentwickelt und verändert. Neben der Umwelt- und Menschenrechtspolitik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt der Sozial- und Bildungspolitik sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik zugewandt. Sie vertreten den Ansatz einer erweiterten Gerechtigkeit, in dem außer der Verteilungsgerechtigkeit die Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zentrale Anliegen sind. Neue Akzente haben die Grünen mit dem Konzept einer ökologischen Marktwirtschaft auch in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Im Rahmen dieses Konzepts befürworten sie ein qualitatives Wirtschaftswachstum.

Die weitreichendsten Veränderungen sind in der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen zu verzeichnen. Während sie in den Anfängen noch EU-kritische Positionen formulierten, verstehen sie sich heute ausdrücklich als pro-europäische Partei. Außerdem befürworten sie unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung bzw. zum Schutz von Menschenrechten.

weitere Infos...
zur Homepage der Partei...

Die "Piratenpartei Deutschland" (Piraten) wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Landesverbände existieren mittlerweile in allen 16 Bundesländern; die Mitgliederzahl liegt bei knapp 6200 (Stand: August 2009). Die deutschen Piraten sind nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden gegründeten Piratpartiet entstanden. Sie verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für eine freie Informationsgesellschaft. Gleichgesinnte Piratenparteien gibt es bereits in mehr als 20 Ländern weltweit – von Kanada bis Neuseeland.

Die Piraten sind eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Hauptanliegen ist die informationelle Selbstbestimmung, vor allem im Hinblick auf digitale Kommunikationstechniken wie das Internet. Die Piraten setzen sich für den freien Zugang zu Wissen und Kultur und für die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz ein.

Konkret fordern die Piraten unter anderem eine Reform des Urheberrechts mit dem Ziel, digitale Werke aller Art (Filme, Musik etc.) frei zugänglich zu machen und ihre nichtkommerzielle Vervielfältigung nicht zu bestrafen. Auch das Patentwesen soll liberalisiert werden, so dass eine Patentierung zum Beispiel von Lebewesen und Genen, Geschäftsideen und Software ausgeschlossen ist. Sie sprechen sich gegen ein Verbot von Gewaltspielen aus und fordern stattdessen mehr Medienkompetenz von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten sowie den verantwortungsbewussten Umgang mit Computerspielen.

Die Piraten wenden sich auch gegen den zunehmenden Einsatz digitaler Technik zu Überwachungszwecken, zum Beispiel in Form der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Stattdessen fordern sie den Ausbau des traditionellen Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis sowie umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte der Bürger auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung.

weitere Infos... (keine Verfügbar)
zur Homepage der Partei...